für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel

Wie bereits anlässlich der ersten Konsultation im April 2016 haben sich die bürgerlichen Thuner Parteien SVP, FDP und BDP entschlossen, mit einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Städte-Initiative Stellung zu nehmen. Am Ziel einer pragmatischen Umsetzung der Initiative, welche allen Verkehrsmittel Rechnung trägt, wird festgehalten. Eine einseitige Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs wird abgelehnt.

SVP, FDP und BDP Thun halten erneut fest, dass sie das grundsätzliche Anliegen der Städte-Initiative nach einer nachhaltigen und zeitgemässen Mobilität teilen. Der Aufforderung des Gemeinderates an die verschiedenen Akteure der städtischen Verkehrspolitik, bei der Umsetzung der Städte-Initiative einen Schritt aufeinander zuzugehen, sind SVP, FDP und BDP Thun bereits mit ihrer ersten Eingabe im April 2016 aktiv nachgekommen. Für die Bürgerlichen ist zentral, dass eine sinnvolle Koexistenz aller Verkehrsmittel ermöglicht und die Weichen für eine attraktive, w irtschaftlich florierende und v erkehrstechnisch sinnvoll und gut erschlossene Stadt Thun gelegt w erden.

Irritiert nehmen SVP, FDP und BDP Thun zur Kenntnis, dass der Gemeinderat in seinemneuestenUmsetzungsvorschlagdaraufverzichtethat,ebengerade diese Vorschläge in den Entwurf aufzunehmen. Deshalb muss der vom Gemeinderat vorgelegte Umsetzungsentwurf als einseitig ideologisch geprägt bezeichnet werden. Eine sinnvolle, auf alle Verkehrsteilnehmer/Innen ausgerichtete Verkehrs- und damit eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik lassen sich so nicht bew erkstelligen.

In Anbetracht der Tatsache, dass über 1'600 Bürger/Innen die Städte-Initiative unterzeichnet haben, bieten SVP, FDP und BDP nach wie vor Hand für eine echte Kompromisslösung. Dabei soll auf sämtliche Interessen aller Verkehrsteilnehmer/Innen Rücksicht genommen werden. Konkret bedeutet dies:

•   Mit der Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr erklären sich SVP, FDP und BDP einverstanden, sofern dadurch der motorisierte Individualverkehr und namentlich der Berufsverkehr nicht behindert und diskriminiert werden;

•   Dementsprechend hat sich das Reglement zwingend am Grundsatz der freienWahlundderGleichberechtigungallerVerkehrsmittelzuorientieren.

Die bürgerlichen Parteien gehen v on mündigen, erw achsenen und eigenverantwortlichen Bürger/Innen aus, welche selber in der Lage sind, das für sie passende Verkehrsmittel zu wählen und in der Folge weder direkt noch indirekt diskriminiert und benachteiligt w erden dürfen;

Da das Reglement die regulatorische Grundlage für die zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik der Stadt Thun bildet, sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, des sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Verhältnismässigkeit als elementare Grundsätze aufzunehmen. Auch ist sicherzustellen, dass den Interessen von Wirtschaft, Gewerbe, KMU und Tourismus genügend Rechnung getragen wird;

SVP, FDP und BDP erklären sich bereit, die Förderung von Fuss-, Velo- und öffentlichemVerkehr zu unterstützen. Damit werden die wichtigsten Anliegen der Initianten aufgenommen. Im Gegenzug ist auf eine einseitige Diskriminierung des motorisierten I ndividualverkehrs zu v erzichten.